Scheindefinition der Scheinselbstst verabschiedet

Scheindefinition der Scheinselbstst verabschiedet

BundestagScheindefinition der Scheinselbstst verabschiedet Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrags abgehakt ohne ihn tats abzuarbeiten: Zur Scheinselbstst wurden, statt klare Regeln zu schaffen, die vagen Kriterien der laufenden Rechtsprechung in einen ebenso vagen neuen Paragraf des BGB geformt.

Weil die (gerichtliche) Beurteilung des tats Vertragsverh im Einzelfall sehr m sein kann, wird seit Jahrzehnten immer wieder versucht, gesetzlich klar zu stellen, wann jemand (unabh vom Vertragsinhalt) als abh besch gilt. Kriterien mithin, die Rechtssicherheit f alle Vertragsparteien schaffen und den Missbrauch von nur zum Schein selbstst T eind k

Der vom Arbeits und Sozialministerium vorgelegte erste Gesetzentwurf hatte hierzu taugliche Regelungen vorgesehen die allerdings wurden nach Kritik aus der Wirtschaft zur Vom Bundestag verabschiedet wurde hingegen am 21. Oktober 2016 der sehr abgeschw Gesetzentwurf der Regierung. Damit wird am 1. April 2017 eine Neuregelung in Kraft treten, die nichts neu regelt, sondern in einem ?11a BGB die laufende (und im Einzelfall zu interpretierende) Rechtsprechung mit den S referiert: „Arbeitnehmer ist, wer (.) im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in pers Abh verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchf Zeit, Dauer und Ort der T betreffen.“
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